Datenschutzerklärung
Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wir auf unserer Bürgerbeteiligungsplattform verarbeiten und warum wir das tun.
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
vertreten durch:
Ministerpräsident Dietmar Woidke
Tel. +49 331 866-0
poststelle@stk.brandenburg.de
Mit dem Datenschutz beauftragt:
Staatskanzlei
Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r der Staatskanzlei
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Tel. +49 331 866-1226
datenschutz@stk.brandenburg.de
Name und Anschrift der Auftragsverarbeiter
Für den technischen Betrieb hat die Staatskanzlei einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen mit:
MAKE.ORG GmbH
Karl-Marx-Straße 12, 12043 Berlin
Make.org SAS
13-15 rue dela Bûcherie, 75005 Paris
Open Source Politics SARL
32 rue des Cascades 75020, Paris
Rechtsgrundlage
Wenn nicht im Folgenden oder an anderen Stellen auf der Plattform anders angegeben, ist die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz.
Der Betrieb der Bürgerbeteiligungsplattform ist erforderlich für die Erfüllung der Aufgaben der Staatskanzlei sowie der beteiligten Ministerien, insbesondere zur Durchführung von Bürgerbeteiligung und zur Information der Öffentlichkeit.
Zwecke der Verarbeitung und Speicherdauer
Bereitstellung der Plattform
Zur Bereitstellung und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Bürgerbeteiligungsplattform erheben wir folgende Protokolldaten über Zugriffe und speichern sie als Webserver-Logfiles:
Besuchte Seite
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Menge der gesendeten Daten in Byte
Website, von der Sie auf die Plattform gelangten (Referrer)
Verwendeter Browser und verwendetes Betriebssystem (User-Agent)
Soweit im Rahmen des technischen Betriebs IP-Adressen verarbeitet werden, erfolgt dies ausschließlich zu Zwecken der IT-Sicherheit, Fehleranalyse und Missbrauchserkennung.
Speicherdauer: 30 Tage
Registrierung und Profil
Alle Informationen zu Beteiligungsverfahren auf der Beteiligungsplattform können jederzeit ohne die Angabe personenbezogener Daten gelesen werden.
Zur Teilnahme an Beteiligungsverfahren müssen Bürgerinnen und Bürger, sowie Administrator/innen, Verfahrensträger/innen und Moderatoren/innen (z. B. Mitarbeiter/innen der Ministerien sowie beauftragte Dienstleister) sich auf der Plattform registrieren. Mit der Registrierung willigen Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten ein.
Verarbeitete Daten im Rahmen der Registrierung:
frei wählbarer Benutzername und Handle
E-Mail-Adresse
Angabe, ob Vertreter/innen einer Interessensgruppe oder eines Verbandes
Angabe der Behörde (bei Verwaltungsmitarbeiter/innen)
Datum und Uhrzeit der Registrierung und der letzten Anmeldung
Daten im öffentlichen Profil (für andere Nutzer/innen sichtbar):
Benutzername und Handle
Angabe, welchen Nutzer/innen, Themen und Beiträgen Sie folgen
Zugehörigkeit zu Interessensgruppen auf der Plattform
Ihre Beiträge und Kommentare
Teilnahme an Veranstaltungen, für die eine Anmeldung erforderlich ist
Die E-Mail-Adresse, das Datum/Zeit der Registrierung und der letzten Anmeldung sind im öffentlichen Profil nicht ersichtlich; sie sind nur im Backend für Administrator/innen zugänglich. Jeder Zugriff einer Administratorin oder eines Administrators auf die E-Mail-Adresse einer Nutzerin oder eines Nutzers wird im Admin-Log dokumentiert.
Zweck:
Möglichmachung der Teilnahme an Beteiligungsverfahren
Registrierungsbestätigung und Anmeldung über E-Mail
Verwaltung und Wartung der Plattform
Überprüfung der Authentizität der Konten
Kommunikation wichtiger Informationen zur Teilnahme
Lösung technischer oder nutzungsbezogener Probleme
Speicherdauer:
Solange die jeweiligen Nutzer/innen, Administrator/innen, Verfahrensträger/innen und Moderatoren/innen die Plattform nutzen.
Die Daten werden gelöscht, sobald die Speicherung durch den Verantwortlichen nicht mehr für den verfolgten Zweck erforderlich ist.
3. Teilnahme an Beteiligungsverfahren (Beiträge, Kommentare, Bewertungen)
Im Rahmen der Beteiligungsverfahren verarbeiten wir personenbezogene Daten, die aus Ihren Beiträgen hervorgehen.
Verarbeitete Daten:
Inhalte der Stellungnahmen/Vorschläge
Kommentare zu Beiträgen
Bewertungen („Zustimmen“, „Ablehnen“)
Ihr Benutzername
Datum und Uhrzeit der letzten Bearbeitung
In öffentlichen Beteiligungsverfahren sind alle Beiträge öffentlich sichtbar. In privaten Projekten (nur durch persönliche Einladung zugänglich) sind Beiträge nur für die Administratoren und die anderen Teilnehmenden sichtbar.
Zweck:
Beteiligung an einem Verfahren (Stellungnahmen)
Diskussion unter den Nutzer/innen (Kommentare, Bewertungen)
Aufbereitung und Auswertung der Beiträge
Speicherdauer:
Die Beiträge sind für die Dauer des Beteiligungsverfahrens und für die anschließende Archivierung öffentlich auf der Plattform sichtbar.
Beiträge bleiben dauerhaft archiviert, solange sie für die Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der Verfahren benötigt werden.
Die Nutzerkonten können gelöscht werden; öffentliche Beiträge bleiben erhalten, sind dann aber nicht mehr mit dem ursprünglichen Benutzernamen verknüpft. Stattdessen wird der anonymisierte Hinweis „Nutzer/in, der/die sein/ihr Konto gelöscht hat“ angezeigt.
Teilnahme an Umfragen und Stimmenabgaben
Im Rahmen von Umfragen und Stimmenabgaben verarbeiten wir Daten zur Abstimmung.
Verarbeitete Daten:
Inhalt der Antworten
Zuordnung der Antworten zu Ihrem Nutzerkonto (über die Plattform)
technische Daten, soweit dies zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Abstimmung erforderlich ist
Zweck:
Beteiligung an Umfragen und Stimmenabgaben
Aggregierte, anonyme Auswertung der Ergebnisse
Speicherdauer:
Die Umfrageergebnisse sind für die Dauer des Beteiligungsverfahrens öffentlich sichtbar oder als Ergebnis verfügbar. Danach werden sie archiviert, um die Auswertung zu ermöglichen.
Die Zuordnung der Antworten zu Ihrem Benutzernamen bleibt erhalten, solange das Verfahren aktiv ist; nach Löschung Ihres Kontos werden die Antworten nicht mehr mit Ihrem Namen verknüpft.
Teilnahme an Veranstaltungen
Im Rahmen der Veranstaltungsfunktion verarbeiten wir Daten zur Anmeldung und Teilnahme.
Verarbeitete Daten:
Benutzername und Handle
Angabe, dass Sie an einer Veranstaltung teilnehmen (wenn für diese Veranstaltung eine Anmeldung erforderlich ist)
Zweck:
Organisation und Durchführung von Beteiligungsveranstaltungen
Speicherdauer:
Standardmäßig 3 Monate nach Ende der Veranstaltung. Bei Bedarf kann eine frühere Löschung durch Administrator/innen erfolgen.
Newsletter und Benachrichtigungen
Newsletter und Benachrichtigungen werden von den inhaltlich verantwortlichen Verwaltungen über die technische Infrastruktur der Plattform an die Nutzenden versendet. Die inhaltlich verantwortlichen Verwaltungen haben dabei keinen Zugriff auf die einzelnen E-Mail-Adressen der Nutzenden.
Verarbeitete Daten:
Newsletter und Benachrichtigungen werden von inhaltlich verantwortlichen Verwaltungen an die Nutzer versendet. Die inhaltlich verantwortlichen Verwaltungen haben dabei keinen Zugriff auf die einzelnen E-Mail-Adressen.
Angabe, dass Sie an einem Verfahren / Akteur folgen
Zweck:
Newsletter zur Information über neue Verfahren oder Entwicklungen in Verfahren
Benachrichtigungen zur Information über Antworten auf Kommentare
Speicherdauer:
Solange die jeweiligen Nutzer/innen die Plattform nutzen.
Die Daten werden gelöscht, sobald die Speicherung durch den Verantwortlichen nicht mehr für den verfolgten Zweck erforderlich ist.
Eingebettete Videos
Diese Webseite bindet Videos des Drittanbieters YouTube ein. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit soziale Netzwerke wie YouTube ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten.
Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die seitens der Staatskanzlei genutzten Dienste (YouTtube) die Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer (z. B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien verarbeiten und für geschäftliche Zwecke nutzen. Die Staatskanzlei hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.
Nutzungsstatistik
Mit Ihrer Einwilligung benutzen wir die Webanalyse-Software Matomo zum Erstellen von Nutzungsstatistiken und zur darauf basierenden Verbesserung der Darstellung der Website Die erhobenen Daten werden genutzt, um Besucherströme nachvollziehen zu können und mögliche Fehlfunktionen zu entdecken. Es werden keine Daten an den Anbieter von Matomo oder Dritte übermittelt.
Erhoben werden u.a. Seitenaufrufe, durchschnittliche Aufenthaltsdauer, Absprungverhalten, Seitenaktionen, Suchbegriffe und ausgehende Verweise.
Ein Tracking-Cookie, um wiederkehrende Besuchende zu erkennen, wird nicht eingesetzt.
Speicherdauer:
Die anonymisierten Daten der Besuchenden werden nach 30 Tagen gelöscht.
Aggregierte anonymisierte Berichtsdaten, aus denen nicht mehr auf das Verhalten eines einzelnen Besuchenden geschlossen werden kann, werden nicht gelöscht.
Nutzende können der Analyse ihres Surfverhaltens jederzeit über die Cookie-Einstellungen auf dieser Plattform widersprechen. In diesem Fall wird im Browser ein Opt-Out-Cookie hinterlegt, der verhindert, dass Nutzungsdaten gespeichert werden.
Cookies zur Darstellung der Website
Zur Darstellung der Website setzen wir die dafür notwendigen Cookies ein. Cookies sind kleine Textdateien, die beim Besuch der Website auf Ihrem Gerät gespeichert werden.
Wir verwenden auf dieser Plattform insbesondere folgende Cookies:
Session-Cookies: zur technischen Bereitstellung der Sitzung und zur Anzeige dynamischer Inhalte (Speicherdauer: bis zum Schließen Ihres Browsers)
Präferenz-Cookies: zum Speichern technischer Einstellungen, beispielsweise Ihrer Farbauswahl (Speicherdauer: 24 Stunden)
Datenschutz-Cookies: zum Speichern Ihrer Einwilligung bzw. Ihres Widerrufs in Bezug auf optionale Cookies (Speicherdauer: 12 Monate)
Analyse-Cookies: zur statistischen Auswertung und Verbesserung der Plattform, sofern Sie hierin eingewilligt haben (Speicherdauer: spätestens 13 Monate)
Die technisch erforderlichen Cookies dienen insbesondere dazu, Sitzungen aufrechtzuerhalten, den Anmeldestatus zu erkennen und technische Einstellungen zu speichern. Analyse-Cookies werden nur auf Grundlage Ihrer Einwilligung eingesetzt. Die dabei verarbeiteten Daten werden nicht zu Werbe- oder Marketingzwecken verwendet.
Session-Cookies werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Persistente Cookies werden nach Ablauf der jeweils vorgesehenen Speicherdauer automatisch gelöscht, spätestens jedoch nach 13 Monaten.
Bitte beachten Sie, dass die vollständige Löschung Ihrer Cookies im Browser zur Folge hat, dass auch die hier genannten Cookies gelöscht werden.
Betroffenenrechte
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, haben Sie folgende Rechte:
Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO)
Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, sofern gesetzliche Voraussetzungen vorliegen (Art. 17, 18 DSGVO)
Widerspruch gegen die Verarbeitung, insbesondere bei Verarbeitung auf Grundlage von berechtigten Interessen (Art. 21 DSGVO)
Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Sie können diese Rechte gegenüber der unten genannten Aufsichtsbehörde ausüben oder über die Kontaktmöglichkeiten der Staatskanzlei geltend machen: buergerbeteiligung.stk@stk.brandenburg.de
In den Einstellungen des Benutzerkontos können die Nutzer/innen ihre jeweiligen Daten per E-Mailanfrage herunterladen. Dazu zählen alle Daten, die mit der Aktivität auf der Plattform in Verbindung stehen, wie beispielsweise Beiträge, Kommentare, Abstimmungen, Antworten auf Umfragen, Anmeldungen zu Veranstaltungen sowie Benachrichtigungen und Meldungen auf der Plattform. Zusätzlich können die Nutzer/innen auf alle Daten, die über sie verarbeitet werden zugreifen, in dem sie die Administrator/innen kontaktieren.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt.
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
+49 33203 356-0
+49 33203 356-49
poststelle@lda.brandenburg.de
Letzte Aktualisierung: 23.04.2026
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